EU-Datenschutz und digitale Sorglosigkeit

Andrea Voßhoff

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, © Bundesregierung/Kugler

Welche Auswirkungen hat die EU-Datenschutz-Grundverordnung auf Sie und Ihre Arbeit?

Die DSGVO sieht für alle europäischen Aufsichtsbehörden eine stärkere und verbindliche Zusammenarbeit untereinander zur einheitlichen Rechtsdurchsetzung vor. Für Unternehmen, die in Europa über mehrere Niederlassungen verfügen, wird die Aufsichtsbehörde des EU-Staates, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz oder seine Hauptniederlassung hat, ab Mai 2018 der einzige Ansprechpartner bei Datenschutzfragen sein. Die europäischen Aufsichtsbehörden werden stärker in künftig geltende Verfahren der Datenschutzfolgeabschätzung neuer Produkte sowie im Bereich der Zertifizierung eingebunden und erhalten zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten. Für all dies müssen sich die Aufsichtsbehörden organisatorisch und personell neu aufstellen. Auch sind sie verstärkt in ihrer beratenden Funktion gegenüber der Politik, Behörden, Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürger gefragt.

Automatisiertes Fahren und digitalisierte Verkehrssysteme sind aktuell ein viel diskutiertes Thema. Welche Forderungen haben Sie an die Mobilität der Zukunft, um den Datenschutz des Einzelnen sicherzustellen?

In modernen Fahrzeugen sammeln bereits heute unzählige Sensoren Daten zum Fahrverhalten und den zurückgelegten Wegen. Daraus lassen sich detaillierte Persönlichkeitsprofile erstellen. Die Vernetzung von Fahrzeugen untereinander und mit den Systemen der Hersteller oder Dritter vergrößert das bei Smartphones bekannte Risiko der unkontrollierbaren Weitergabe personenbezogener Daten ganz erheblich. Dies wiegt besonders schwer, da für Nutzende häufig nicht transparent ist, wie viele Daten durch ihr Fahrzeug erhoben und welche davon an Hersteller oder Service-Dienstleister weitergeleitet werden. Fahrerinnen und Fahrer müssen daher jederzeit die volle Hoheit über die Verwendung personalisierbarer Fahrzeugdaten haben. Grundsätzlich sollten sie über jede Datenverwendung im Sinne einer vollständigen Transparenz unterrichtet werden. Damit dies möglich ist, sind datenschutzgerechte Technologien und Voreinstellungen notwendig. Hier sind vor allem die Hersteller gefragt.

Welche Ziele und Schwerpunkte setzen Sie sich im Bereich Datenschutz und Datensicherheit für die nächsten Jahre?

Zunächst ist im Jahr 2018 der Start der mit der DSGVO verbundenen neuen Aufgaben vorrangiges Ziel. Eines der Schwerpunktthemen im Bereich des Datenschutzes und der Datensicherheit wird die weitere Begleitung der technologischen Entwicklung vernetzter Mobilität sein. Von grundsätzlicher Bedeutung und damit ein weiterer Schwerpunkt ist auch die zunehmende Digitalisierung unseres persönlichen Lebensumfeldes. Von der privaten Nutzung von Apps bis hin zum Internet der Dinge im Arbeitsleben und im Smart Home gilt es, datenschutzfreundliche Vorgaben einzufordern. Von besonderer Bedeutung ist es zudem, Kinder und Jugendliche stärker als bisher und frühzeitig für die datenschutzrechtlichen Risiken zu sensibilisieren. Dies sollte zum Bildungsauftrag der Schulen gehören. Der oft beschriebenen „digitale Sorglosigkeit“ gilt es, durch Information und Aufklärung entgegenzuwirken.

FL (15.12.2017)

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