< Tatort Terrarium

Nutzung von Blitzerwarn-App kostet vier Punkte

Das Gesetz ist nicht neu, die Empörung dennoch groß: Als die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Konferenz im Frühjahr 2013 beschlossen, dass Geräte, die Radaranlagen anzeigen oder stören, weiterhin verboten sind, war das nichts Ungewöhnliches. Aber die Aussage eines Innenministers schlug hohe Wellen: Nämlich, dass Handys oder Tablets aufgrund eines begründeten Verdachts (etwa, eine Blitzerwarn-App installiert zu haben) von der Polizei sichergestellt werden dürfen. Wer gibt schon gerne sein Handy aus der Hand und seine persönlichen Daten in die Hände Fremder? Was genau das Verbot beinhaltet und in welchen Fällen Polizisten ein Handy einziehen dürfen, erklärt Kriminalhauptkommissar Bernd Fleige, Leiter der Zentralen Auskunftsstelle für Rechtsfragen in der Fortbildung der Polizei NRW (ZARF).

Einziehen von Navigationsgeräten / Handys

Da Navigationsgeräte mit Radarwarnfunktion dazu bestimmt sind, Verkehrsüberwachungs-maßnahmen anzuzeigen und damit stets ordnungswidrigen Handlungen dienen, sind sie grundsätzlich einziehungsfähig (§22 Abs. 2 Nr. 2 OWiG). Es ist jedoch die besondere Verhältnismäßigkeits-vorschrift zu beachten. Demnach muss zunächst die Anweisung erfolgen, die ordnungswidrige Funktion zu beseitigen. Macht der Betroffene das nicht, kann die Einziehung angeordnet werden. Diese Maßnahme steht nur den Kreisordnungsbehörden zu. Die Polizei kann das Gerät aber im Rahmen der Verfolgung zu Beweiszwecken sicherstellen.

Wieso darf zum Beispiel im Radio aktuell vor Geschwindigkeits-kontrollen gewarnt werden, aber nicht durch eine App? 

Bernd Fleige: Es gibt den sogenannten Verkehrswarndienst. Darauf hat man sich aus generalpräventiver Sicht geeinigt. Es macht Sinn, allgemein darauf hinzuweisen, dass es Geschwindigkeitskontrollen gibt, weil das eine große Zahl von Autofahrern erreicht, die dann langsamer fahren. Das macht man aus generalpräventiver Sicht, um eine erhöhte Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger kündigt ebenfalls den „Blitzmarathon“, eine großangelegte Geschwindigkeitskontrolle an. 

Ein Argument gegen das Verbot von Blitzerwarn-Apps ist, dass die Einhaltung schwer kontrollierbar ist. Wie sieht es rechtlich aus: Muss ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle dem Polizisten sein Smartphone aushändigen, es freischalten und vom Beamten einsehen lassen? 

§ 110 StPO 

Die Durchsicht von Papieren steht nur der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen zu. Die Beamten sind nur dann zur Durchsicht der Papiere befugt, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt. Die Durchsicht eines elektronischen Speichermediums darf auch auf hiervon räumlich getrennte Speichermedien erstreckt werden, wenn der Verlust der gesuchten Daten zu befürchten ist. Daten, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, dürfen gesichert werden.

Bernd Fleige: Der Fahrer muss sein Smartphone nur dann aushändigen, wenn ein Verdacht besteht oder er kann es freiwillig herausgeben. Dann obliegt es gemäß Paragraph 110 StPO der Staatsanwaltschaft. Sie kann das Durchsehen des Handys auch an die Polizei delegieren. 

Gibt es bezüglich der Kontrolle von Handydaten durch Polizisten bundesweit einheitliche Gesetze oder Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern? 

Bernd Fleige: Das ist bundesweit einheitlich im Paragraph 110 der Strafprozessordnung festgelegt. Darin ist die Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien geregelt. 

Wie wird die verbotene Nutzung von Blitzerwarn-Apps geahndet? 

Bernd Fleige: Der Verstoß wird mit einem Bußgeld von 75 Euro und vier Punkten geahndet.

(ks) (08.10.2013)

Seite: << zurück12

Kurztipps

5 Tipps für...
...die Reise mit dem Flugzeug

Mit diesen Tipps sind Sie für Ihren nächsten Flug gut gerüstet:

5 Tipps für...
...den sicheren Campingurlaub

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Ihren nächsten Urlaub mit dem...

5 Tipps für...
...sicheres Rodeln

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Winter eine sichere...

5 Tipps für...
...die sichere Nutzung von Fahrradanhängern

So sind Sie im Straßenverkehr mit einem Fahrradanhänger sicher...

5 Tipps für...
...den Schutz vor Abzocke und Betrug im Urlaub

So schützen Sie sich im Urlaub vor Trickbetrügern und anderen Ganoven.

5 Tipps für...
...das richtige Verhalten im Stau

So verhalten Sie sich bei einem Stau richtig.

5 Tipps für...
...das sichere Wandern

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie auf eine Wanderung gehen möchten.

5 Tipps für...
...mehr Sicherheit auf der Skipiste

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der Wintersportsaison auf...

5 Tipps für...
...sicheres Time Sharing

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie ein dauerhaftes...

5 Tipps für...
...unfallfreies Grillen

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in den Sommermonaten sicher im...

5 Tipps für...
...das Baden in offenen Gewässern

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in offenen Gewässern wie...

5 Tipps für...
...eine sichere Fahrt auf dem E-Scooter

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie mit dem Elektroroller unterwegs...

5 Tipps für...
...die Zugreise

So schützen Sie sich vor Taschendieben und kommen sicher ans Ziel.

5 Tipps für...
...die Karnevalszeit

Ob Karneval, Fasching oder Fastnacht – darauf sollten Sie achten.

5 Tipps für...
...den Weihnachtsmarktbesuch

So können Sie sich vor Taschendiebstahl schützen.

5 Tipps für...
...den elektronischen Einbruchschutz

Das sollten sie bei Inbetriebnahme einer Alarmanlage beachten.

5 Tipps für...
...den Schutz vor Autodieben

So können Sie das Risiko für einen Pkw-Diebstahl deutlich reduzieren.

5 Tipps für...
...das Carsharing

Darauf sollten Sie vor der Fahrt mit einem Gemeinschaftsauto achten.

5 Tipps für...
...den Kauf von Souvenirs

Das sollten Sie beachten, wenn Sie Urlaubsandenken erwerben.

5 Tipps für...
...den Medikamentenkauf im Netz

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Arzneimittel online bestellen.

5 Tipps für...
...die Reise mit dem Auto

Mit diesen Hinweisen kommen Sie sicher und stressfrei in den Urlaub.

5 Tipps für...
...das sichere Pedelec

Darauf sollten Sie achten, bevor Sie mit dem E-Fahrrad losfahren.

5 Tipps für...
...die Verkehrssicherheit im Winter

So können Autofahrer das Unfallrisiko reduzieren.

5 Tipps für...
...das richtige Verhalten nach dem Einbruch

Das sollten Sie tun, wenn Sie einen Einbruch bemerken.

5 Tipps für...
...die Mietwagenbuchung

Im Voraus einen umfassenden...

5 Tipps für...
...den Schutz vor Taschendiebstahl

Taschendiebe sind flink und einfallsreich – und meist schon längst...

Weitere Infos für Urlauber

Pedelec-Fahrkurse für Erwachsene

Elektrofahrräder liegen im Trend. Nach Einschätzung des...[mehr erfahren]

Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundespolizei auf Bahnhöfen

Die Bundespolizei soll Gefahren für die öffentliche Sicherheit und...[mehr erfahren]

Vorsicht vor Verbrennungen!

Er sieht Bernstein täuschend ähnlich, ist aber hochgiftig und leicht...[mehr erfahren]

Richtig vorbereitet starten

Anschnallen – Gepäck sichern – Spiegel, Sitz und Kopfstütze...[mehr erfahren]

Diebstahl am Bahnhof und in Zügen

Organisierte Banden haben Reisende im Visier

Am Bahnhof haben Diebe oft leichtes Spiel. Denn im Gedränge fällt es...[mehr erfahren]