„Reichsbürger“ im Fokus
Nicht selbst eingreifen
Privatpersonen sind in der Regel nicht gefährdet. Dennoch sollte man nicht versuchen, mit einem „Reichsbürger“ über seine Ideologie zu diskutieren, warnt der Verfassungsschutzexperte: „Solche Gespräche bringen meist nichts. Denn es wird mit juristischem und geschichtlichem Halbwissen operiert. Dazu kommen Verschwörungstheorien, so dass rationale Gegenargumente nicht durchdringen.“ Hat man den Verdacht, dass jemand der „Reichsbürger“-Bewegung angehört, kann man sich an Stellen wenden, die rund um das Thema Extremismus beraten oder an das Bürgertelefon. „Natürlich kann man auch bei der Polizei einen Verdacht melden“, rät Vollmer.
„Reichsbürger“ als Gefährder
Werden von „Reichsbürgern“ Straftaten begangen, müssen diese konsequent verfolgt werden. Damit das gelingt, ist ein enger Informationsaustausch zwischen den relevanten Behörden nötig sowie die Überwachung von als gefährlich geltenden Personen. „Manche Bundesländer stufen einige „Reichsbürger“ mittlerweile als „Gefährder“ ein – sie werden wie potenzielle Terroristen behandelt“, weiß Vollmer. Auch Vereinsverbote oder die Strafverfolgung aufgrund der Bildung einer kriminellen Vereinigung können eine Möglichkeit sein. „Man sollte zudem die strafrechtliche Relevanz der Äußerungen herausarbeiten und Delikte wie Amtsanmaßung und Beleidigung konsequent ahnden. Bei den Geschäftemachern können zudem alle Möglichkeiten des Steuerrechts und der Abgabenordnung ausgeschöpft werden“, meint Vollmer. „Gleichzeitig muss man vermeiden, dass Strafverfahren wegen des fehlenden öffentlichen Interesses oder Personalmangels bei den Staatsanwaltschaften bzw. an den Gerichten eingestellt werden.“ Auch Radikalisierungsprozesse, die zum Beispiel über einschlägige Internetforen, aber auch Gefängnisaufenthalte stattfinden, müssten mehr in den Fokus rücken.
Aufklärung der Öffentlichkeit
Nach Meinung des Experten sollte das Thema auch in der Öffentlichkeit mehr Beachtung finden. Nötig sei etwa mehr Aufklärung in Schulen und eine weitreichende Präventionsarbeit. Denn vor allem Mitläufer seien in einem frühen Stadium noch zur Abkehr zu bewegen. Auch Aussteigerprogramme, wie es sie in den Bereichen Rechts- oder Linksextremismus sowie Islamismus gibt, seien wichtig. „Man muss das Thema als Ganzes wahrnehmen und sollte es nicht immer nur in einem Nebensatz rund um Rechtsextremismus erwähnen. Auch das Informationsangebot der Bundeszentrale für Politische Bildung und der entsprechenden Landeszentralen zu „Reichsbürgern“ erscheint mir noch ausbaufähig“, so die Meinung des Experten.
SBa (29.03.2019)
Kurztipps
![](/typo3temp/assets/_processed_/5/6/csm_2020_0012_308f9c6978.jpg)
Mit diesen Tipps sind Sie für Ihren nächsten Flug gut gerüstet:
![](/typo3temp/assets/_processed_/3/1/csm_2023_0017_01_d7c3776c32.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Ihren nächsten Urlaub mit dem...
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/4/csm_rodeln_94112e6af8.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Winter eine sichere...
![](/typo3temp/assets/_processed_/c/9/csm_2022_0071_01_c1dbca6f46.jpg)
So sind Sie im Straßenverkehr mit einem Fahrradanhänger sicher...
![](/typo3temp/assets/_processed_/f/3/csm_2022_0067_01_9d30cd5d90.jpg)
So schützen Sie sich im Urlaub vor Trickbetrügern und anderen Ganoven.
![](/typo3temp/assets/_processed_/8/e/csm_2022_0016_02_6d0aa4e737.jpg)
So verhalten Sie sich bei einem Stau richtig.
![](/uploads/pics/2021_0098_01.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie auf eine Wanderung gehen möchten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/c/4/csm_skipiste_a3e4702cee.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der Wintersportsaison auf...
![](/typo3temp/assets/_processed_/4/f/csm_time-sharing_95b1abfa77.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie ein dauerhaftes...
![](/typo3temp/assets/_processed_/2/7/csm_grillen_6104087ab2.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in den Sommermonaten sicher im...
![](/typo3temp/assets/_processed_/9/8/csm_gefahren-beim-baden_cd84016232.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in offenen Gewässern wie...
![](/typo3temp/assets/_processed_/b/6/csm_sicher-escooter-fahren_01_6ec483e4fb.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie mit dem Elektroroller unterwegs...
![](/typo3temp/assets/_processed_/c/9/csm_sicher-mit-der-bahn_dbb28ca343.jpg)
So schützen Sie sich vor Taschendieben und kommen sicher ans Ziel.
![](/typo3temp/assets/_processed_/b/1/csm_karnevalszeit_4addce5941.jpg)
Ob Karneval, Fasching oder Fastnacht – darauf sollten Sie achten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/3/0/csm_taschendiebstahl-weihnachtsmarkt_c1b6e0df69.jpg)
So können Sie sich vor Taschendiebstahl schützen.
![](/typo3temp/assets/_processed_/2/4/csm_tipps-einbau-alarmanlage_5460092367.jpg)
Das sollten sie bei Inbetriebnahme einer Alarmanlage beachten.
![](/uploads/pics/schutz-vor-autodiebstahl.jpg)
So können Sie das Risiko für einen Pkw-Diebstahl deutlich reduzieren.
![](/typo3temp/assets/_processed_/3/2/csm_carsharing_cb321608f7.jpg)
Darauf sollten Sie vor der Fahrt mit einem Gemeinschaftsauto achten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/8/1/csm_souvenirs_00c4e138ac.jpg)
Das sollten Sie beachten, wenn Sie Urlaubsandenken erwerben.
![](/typo3temp/assets/_processed_/4/7/csm_medikamente_f7f9afb1d0.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Arzneimittel online bestellen.
![](/typo3temp/assets/_processed_/c/7/csm_reise-mit-auto_e362cde209.jpg)
Mit diesen Hinweisen kommen Sie sicher und stressfrei in den Urlaub.
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/1/csm_sicheres-pedelec_9b2aa4dc63.jpg)
Darauf sollten Sie achten, bevor Sie mit dem E-Fahrrad losfahren.
![](/uploads/pics/verkehrssicher-im-winter.jpg)
So können Autofahrer das Unfallrisiko reduzieren.
![](/typo3temp/assets/_processed_/4/a/csm_Verhalten-nach-Einbruch_b077aff2d4.jpg)
Das sollten Sie tun, wenn Sie einen Einbruch bemerken.
![](/typo3temp/assets/_processed_/0/5/csm_sichere-mietwagenbuchung_fb7dd2635f.jpg)
![](/typo3temp/assets/_processed_/7/3/csm_taschendiebstahl_2cb3765f2d.jpg)
Taschendiebe sind flink und einfallsreich – und meist schon längst...
Weitere Infos für Urlauber
Richtiges Verhalten nach dem Verkehrsunfall
Wenn man in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, sollte man Ruhe...[mehr erfahren]
Was müssen Mieter und Eigentümer beachten?
Eigentümer müssen dafür sorgen, dass niemand auf ihrem Grundstück zu...[mehr erfahren]
Bürger sollten finanziell unterstützt werden
Bei den derzeit in fast ganz Deutschland steigenden Einbruchszahlen...[mehr erfahren]
Kriminelle profitieren vom Glanz der Marken
Markenartikel sind ein Bestandteil des modernen Lifestyles und...[mehr erfahren]
Warum Warnweste und Verbandskasten ins Auto gehören
Viele Autofahrerinnen und Autofahrer machen sich keine Gedanken, ob...[mehr erfahren]
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel
Blechschaden, Nachbarschaftsstreit, Prügelei: Wann sollte man die Polizei rufen?
Bei Wohnungseinbrüchen, schweren Unfällen oder Körperverletzungen ist...[mehr erfahren]
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Wer viel im Internet einkauft, kann bei seinen Zahlungen und...[mehr erfahren]
Wer den Unterschied nicht kennt, kann sich strafbar machen
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern wird in schweren...[mehr erfahren]
Abstimmung
Soll in Deutschland ein generelles Alkoholverbot bis 18 Jahre eingeführt werden (auch für Mischgetränke, Bier, Sekt,…)?
Hier finden Sie noch mehr Cartoons.