Das Verkehrspolitische Programm der GdP NRW

2020 starben in Deutschland 2.027 Menschen bei Verkehrsunfällen

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei. Verkehrsexperten der GdP haben dazu ein mehr als 90 Vorschläge umfassendes verkehrspolitisches Programm vorgelegt, das im Frühjahr 2021 vom Landesverband NRW veröffentlicht wurde.

Megatrend Digitalisierung

Die Digitalisierung macht Kraftfahrzeuge zu Computern auf Rädern, Automobilhersteller wandeln sich zu Mobilitätsanbietern. Die Vernetzung der Fahrzeuge untereinander sowie mit der Infrastruktur lässt die Autos zu einem Bestandteil des Internets der Dinge werden. Diese Revolution der Verkehrsinfrastruktur birgt viele Chancen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Leichtigkeit des Straßenverkehrs – aber auch Risiken. Was passiert, wenn die Technik versagt? Werden die Fahrzeughersteller dann zu Unfallbeteiligten? Die Digitalisierung der Fahrzeugtechnik bietet darüber hinaus ganz neue Möglichkeiten für Manipulationen und Angriffe von außen. Daher ist hier die höchstmögliche IT-Sicherheit erforderlich. Für die Polizei ist die neue Technik eine Herausforderung – spätestens bei der Unfallaufnahme: Digitale Unfallspuren gewinnen gegenüber analogen Spuren immer mehr an Bedeutung. Wann und wie bekommt die Polizei für ihre Ermittlungstätigkeit einen Zugriff auf Daten aus den Fahrzeugen? Wie kann sie sich vom technischen Zustand eines Fahrzeugs überzeugen, wenn Leistung und Verfügbarkeit von Assistenzsystemen künftig per Mausklick verändert oder per Abo dazu- und wieder abgebucht werden können? Wie können dann noch Fahrzeugmanipulationen erkannt und nachgewiesen werden?

„Bremsspuren von modernen Autos lassen sich ohne Einblick in die Bordelektronik kaum noch interpretieren. Deshalb brauchen wir endlich einen direkten Zugriff der Polizei auf alle unfallrelevanten Fahrzeugdaten, wenn wir den Unfallverursacher ermitteln wollen“, fordert der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller aus Nordrhein-Westfalen: „Und wir brauchen klare gesetzliche Vorgaben, damit die in den Autos verbaute Sicherheitstechnik nicht einfach abgeschaltet wird, nur weil sonst der gewünschte Kick beim Fahren fehlt.“ Für die Polizei müssen die Fahrzeugausstattung, Freischaltungen und Veränderungen gerichtsfest zur Verfügung stehen beziehungsweise auslesbar sein.

Megatrend Mobilitätswende

Neben der Digitalisierung nimmt die Mobilitätswende Fahrt auf. Besonders in den Ballungsräumen ist die Auseinandersetzung um die Neuordnung und -aufteilung des knappen Verkehrsraums voll entbrannt. Auch hier spielen elektrounterstützte Fahrzeuge eine immer größere Rolle – leider auch im Unfallgeschehen. Im verkehrspolitischen Gerangel um Umweltspuren, neue Radwege und Elektroroller geraten Fragen der Verkehrssicherheit häufig aus dem Blickfeld. Dabei spiegelt sich die Schattenseite des Mobilitätswandels bereits deutlich in Veränderungen der Unfallstatistik: Zwar bestimmen Pkw noch immer das Geschehen, wenn es um die Zahl der Unfälle geht. Bei den Verunglückten hat sich das Bild in den letzten Jahren jedoch gewandelt: Die Zahl der getöteten Fußgänger und Fahrradfahrer steigt.

„Wenn immer mehr Menschen zu Fuß gehen oder das Fahrrad benutzen, brauchen wir neue Konzepte, wie der knapper werdende Verkehrsraum gerechter aufgeteilt wird, weil sonst die Zahl der Unfallopfer stark steigt“, betont der Heiko Müller. „Wir müssen den schwächeren Verkehrsteilnehmern, den Fußgängern und Radfahrern, mehr Raum geben, auch wenn das zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer geht.“

WL (25.03.2021)