Forderungen des GdP-Vorsitzenden Oliver Malchow

Bund und Länder sollen den Beschluss der Innenministerkonferenz, sogenannte „Reichsbürger“ zu entwaffnen, schnell umsetzen. Das fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow: „Wir beobachten eine deutliche Zunahme der Aggressivität von Reichsbürgern, die inzwischen häufiger in Widerstand mit Waffengewalt gipfelt.“ Die Anhänger der Reichsbürgerbewegung, die den Staat und seine Institutionen ablehnen, stellten eine konkrete Bedrohung dar. Malchow betonte: „In die Hände dieser Menschen gehören keine Schusswaffen.“ Der Staat müsse alles tun, um die Radikalisierung solcher Gruppen zu verhindern. „Das gilt nicht nur für die Reichbürgerbewegung, sondern natürlich auch für rechts-, links- und religiös motivierten Extremismus.“
Die Innenminister von Bund und Ländern haben im Juni beschlossen, Reichsbürger zu entwaffnen und ihnen auch künftig keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr zu erteilen. Es wurde aber keine Frist für die Entwaffnung genannt. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz besitzen rund 700 Anhänger der Bewegung eine Waffenerlaubnis. Von diesen Personen seien etwa 500 bis 600 Rechtsextremisten. Die Bewegung wird insgesamt auf circa 12.600 Anhänger geschätzt.
Quelle: GdP