Nutzung von Blitzerwarn-App kostet vier Punkte
Einziehen von Navigationsgeräten / Handys
Da Navigationsgeräte mit Radarwarnfunktion dazu bestimmt sind, Verkehrsüberwachungs-maßnahmen anzuzeigen und damit stets ordnungswidrigen Handlungen dienen, sind sie grundsätzlich einziehungsfähig (§22 Abs. 2 Nr. 2 OWiG). Es ist jedoch die besondere Verhältnismäßigkeits-vorschrift zu beachten. Demnach muss zunächst die Anweisung erfolgen, die ordnungswidrige Funktion zu beseitigen. Macht der Betroffene das nicht, kann die Einziehung angeordnet werden. Diese Maßnahme steht nur den Kreisordnungsbehörden zu. Die Polizei kann das Gerät aber im Rahmen der Verfolgung zu Beweiszwecken sicherstellen.
Wieso darf zum Beispiel im Radio aktuell vor Geschwindigkeits-kontrollen gewarnt werden, aber nicht durch eine App?
Bernd Fleige: Es gibt den sogenannten Verkehrswarndienst. Darauf hat man sich aus generalpräventiver Sicht geeinigt. Es macht Sinn, allgemein darauf hinzuweisen, dass es Geschwindigkeitskontrollen gibt, weil das eine große Zahl von Autofahrern erreicht, die dann langsamer fahren. Das macht man aus generalpräventiver Sicht, um eine erhöhte Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger kündigt ebenfalls den „Blitzmarathon“, eine großangelegte Geschwindigkeitskontrolle an.
Ein Argument gegen das Verbot von Blitzerwarn-Apps ist, dass die Einhaltung schwer kontrollierbar ist. Wie sieht es rechtlich aus: Muss ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle dem Polizisten sein Smartphone aushändigen, es freischalten und vom Beamten einsehen lassen?
§ 110 StPO
Die Durchsicht von Papieren steht nur der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen zu. Die Beamten sind nur dann zur Durchsicht der Papiere befugt, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt. Die Durchsicht eines elektronischen Speichermediums darf auch auf hiervon räumlich getrennte Speichermedien erstreckt werden, wenn der Verlust der gesuchten Daten zu befürchten ist. Daten, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, dürfen gesichert werden.
Bernd Fleige: Der Fahrer muss sein Smartphone nur dann aushändigen, wenn ein Verdacht besteht oder er kann es freiwillig herausgeben. Dann obliegt es gemäß Paragraph 110 StPO der Staatsanwaltschaft. Sie kann das Durchsehen des Handys auch an die Polizei delegieren.
Gibt es bezüglich der Kontrolle von Handydaten durch Polizisten bundesweit einheitliche Gesetze oder Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern?
Bernd Fleige: Das ist bundesweit einheitlich im Paragraph 110 der Strafprozessordnung festgelegt. Darin ist die Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien geregelt.
Wie wird die verbotene Nutzung von Blitzerwarn-Apps geahndet?
Bernd Fleige: Der Verstoß wird mit einem Bußgeld von 75 Euro und vier Punkten geahndet.
(ks) (08.10.2013)
- Folgende Artikel könnten Sie auch interessieren:
Bußgeldrechner- Der Einsatz von „Section Control“
- Moderne Informationstechnik im Einsatz
- Richtiges Verhalten bei Polizeikontrollen
- Fakes bei Facebook und Twitter erkennen
Kurztipps
Diese Sicherungsmaßnahmen machen Sinn.
Das sollten sie bei Inbetriebnahme einer Alarmanlage beachten.
Das sollten Sie tun, wenn Sie einen Einbruch bemerken.
So schützen Sie Ihr smartes Zuhause vor Hackern und Einbrechern.
Fenster und Türen sollten beim Verlassen des Hauses geschlossen...
So schützen Sie Ihr Zuhause mit einer mechanischen Sicherung.
Weitere Infos zum Thema Einbruchschutz
Brandprävention
Im Alltag, in der Freizeit, in der Industrie und in der Land- und...[mehr erfahren]
Die polizeiliche Ermittlungsarbeit nach einem Einbruch
Das ist für jeden eine unangenehme Situation: Sie kommen nach Hause...[mehr erfahren]
Geheime Symbole gelten als Zeichensprache von Einbrechern
Die gezackte Linie als Warnung vor dem Hund oder das Kreuz als...[mehr erfahren]
Augen auf in den eigenen vier Wänden!
In Deutschland sterben jährlich fast doppelt so viele Menschen im...[mehr erfahren]
Das neue Gesetz hat sich bewährt
Seit Januar 2009 gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz, das...[mehr erfahren]
Definitionen sicherheitstechnischer Begriffe
Die Abkürzung bedeutet „Überfallmeldeanlage“ bzw....[mehr erfahren]
Die Initiative „Das sichere Haus“ vereint Partner aus Handel, Handwerk, Planungswesen und der Polizei
„Viel zu oft muss erst ein Einbruch geschehen, bis die Leute bereit...[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Präventionsvideos
"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte". Und gerade mit bewegten Bildern werden wir alle viel leichter erreicht als mit nüchternen Informationsmaterialien, die nur den Verstand ansprechen. Hier finden Sie die Präventionsvideos.
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel zum Thema Einbruchschutz Zuhause
Alarmanlagen; Sicherungen für Türen und Fenster
Durch eine gute mechanische Sicherung von Fenstern und Türen...[mehr erfahren]
Teil 2: Die häufigsten Fragen zu Türen, Fenstern und Alarmanlagen
Statistiken zum Thema Einbruchschutz zeigen: Rund 40 Prozent der...[mehr erfahren]
Teil 1: Die häufigsten Fragen zu Einbrechern, deren Vorgehensweisen und Ihrem Versicherungsschutz
Seit dem Jahr 2016 geht die Zahl der Einbrüche stetig zurück – so...[mehr erfahren]
