Prof. Dr. Thomas Grumke

FHöV NRW, © Benjamin Jenak/Couragiert-Magazin

Das Internet erschwert die Strafverfolgung

Wird gegen das Verbot der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen verstoßen oder lässt sich diese nicht im Sinne der Sozialadäquanzklausel rechtfertigen, drohen den Tätern vergleichsweise hohe Strafen. Nach den Erfahrungen von Thomas Grumke kommen Ersttäter in der Regel zwar noch mit einer Bewährungsstrafe davon. Bei mehrmaligen Verstößen kann es aber auch zu einer Haftstrafe kommen. In Zeiten des Internets ist es jedoch immer schwieriger, Verstöße zu ahnden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. „Heutzutage ist es natürlich gar kein Problem mehr, Bilder von Hakenkreuzen oder der verbotenen Reichskriegsflagge über einen ausländischen Server hochzuladen und zu veröffentlichen. Ist in dem entsprechenden Land, die Verwendung solcher Kennzeichen erlaubt, zieht das in den meisten Fällen keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich“, so der Experte. Eine Ausnahme sei jedoch, wenn eindeutig nachgewiesen werden könne, dass sich die Inhalte an ein Publikum in Deutschland richten: „Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn alle zusätzlichen Informationen zu den Kennzeichen in deutscher Sprache veröffentlicht werden“.

Zahlenkombinationen als Ersatzsymbole

Nach Einschätzung des Rechtsextremismusforschers tragen die Rechtsextremen die weithin bekannten verbotenen Kennzeichen, um in der Öffentlichkeit zu provozieren und Geschlossenheit nach außen zu demonstrieren. Weniger bekannte oder eindeutige Kennzeichen dienen hingegen der internen Kommunikation. „Dadurch kann man Gleichgesinnten zeigen, dass man derselben Gruppierung angehört“, so Grumke. Es wird aber kaum möglich sein, die Erkennungszeichen verfassungswidriger Organisationen komplett zu verbieten. Denn nach einem Verbot greifen sie sehr schnell auf Ersatzsymbole zurück. So verwendet das im Jahr 2000 verbotene rechtsextremistische Netzwerk „Blood and Honour“ seither häufig die Zahlenkombination „28“. Die zwei steht dabei für das „B“ als zweitem Buchstaben des Alphabets und die acht entsprechend für den Buchstaben „H“. „Dagegen kann man nicht viel machen, eine Zahlenkombination lässt sich schließlich nicht verbieten“, so der Experte. Entdeckt man eine verfassungswidrige Fahne oder andere verbotene Symbole in der Öffentlichkeit, sollte man immer aktiv werden, merkt Grumke abschließend an: „In dem Fall muss man natürlich so schnell wie möglich Kontakt zur Polizei aufnehmen.“ MW (24.02.2017)