Jihadistischer Salafismus sieht Gewalt als legitimes Mittel

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Gemeinsames Ziel, unterschiedliche Vorgehensweisen 

Salafisten verfügen zwar über eine gemeinsame ideologische Grundlage, unterscheiden sich jedoch in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre gesellschaftlichen und politischen Ziele erreichen wollen. Der Großteil der Salafisten versucht, über Missionierungsaktivitäten neue Anhänger zu gewinnen und die Muslime von ihrer Interpretation des Islams zu überzeugen (politischer Salafismus). Ein kleinerer Teil ist davon überzeugt, dass die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates im Sinne der salafistischen Ideologie nur durch den bewaffneten Kampf möglich sei (jihadistischer Salafismus). „Auch wenn sich die Anhänger beider Strömungen häufig gegenseitig kritisieren, sind die Übergänge fließend, da sich beide auf die gleichen Quellen beziehen und zudem im politischen Salafismus eine ambivalente Haltung zur Anwendung von Gewalt besteht“, betont Rieband. 

Beobachten, eingreifen, sensibilisieren 

Die Verfassungsschutzbehörden beobachten salafistische Bestrebungen genau und arbeiten dabei eng mit der Polizei zusammen. „Wir versuchen, die Strukturen und Aktivitäten der Personen und Gruppen so umfänglich wie möglich aufzuklären. Dazu gehört zum einen, dass wir generell alle öffentlichen Aktivitäten von Salafisten im Auge behalten, zum anderen aber auch der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln – besonders wenn es um gewaltorientierten Salafismus oder terroristische Netzwerke geht. Dazu kann etwa das Überwachen von Personen oder das Abhören von Telefonaten gehören, um Straftaten zu verhindern bzw. aufzuklären“, so die Expertin. Das alleine reiche jedoch nicht aus, da Salafisten in ihren Hetzreden vielfach auf dem schmalen Grad zur Strafbarkeit balancierten, ohne diesen jedoch eindeutig zu überschreiten. Deshalb setzt man beim Verfassungsschutz in Hessen bereits seit 2006 auch auf die Präventionsarbeit. Man steht etwa in engem Dialog mit Moscheegemeinden und muslimischen Dachverbänden oder führt öffentliche Informations- und Vortragsveranstaltungen zum Thema Islamismus und Salafismus durch. „Wir bieten auch Schulungen und Beratungen für den Justizvollzug, für Schulen oder ganze Kommunen an, die sich zum Thema informieren möchten oder die bereits gewisse Vorfälle zu vermelden haben. Außerdem gibt es spezielle zielgruppenorientierte Fort- und Weiterbildungen, etwa für Lehrer“, erklärt Rieband. Dabei ginge es unter anderem darum, die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren, um etwa Radikalisierungsverläufe frühzeitig zu erkennen. „Wenn sich eine Person plötzlich in ihren Einstellungen verändert, bestimmte salafistische Thesen vertritt oder sich immer wieder auf bestimmte Leitfiguren der Szene beruft, sollte man dies zu deuten wissen“, so die Verfassungsschützerin. 

Folgende Merkmale können – in Kombination miteinander – Anzeichen für einen Radikalisierungsprozess in Richtung Salafismus sein: 

• Veränderung des Aussehens (Kleidung, Bart etc.) 
• Frauen wird nicht mehr die Hand gegeben 
• Das islamische Recht wird über alles gestellt, es ist von der „absoluten Wahrheit des Wortes Allahs“ die Rede 
• Berufung auf bestimmte Leitfiguren der Szene wie etwa Pierre Vogel oder salafistische Organisationen 
• Verbreitung von entsprechendem Infomaterial oder Videos

(SW)