Rechtsextreme Hetzer gegen Asylbewerber
Die neonazistische Partei „Der Dritte Weg“
Mitglieder der Partei demonstrieren im August 2015 in Fürth
© Superikonoskop, CC-BY-SA 2.0 de
Sie verteilen Flugblätter, mischen sich bei öffentlichen politischen Versammlungen unters Volk, tarnen sich als besorgte Bürger aus der Nachbarschaft und verhalten sich oft unauffällig – die Rede ist von Mitgliedern der Kleinstpartei „Der Dritte Weg“. Doch der Schein trügt: Verfassungsschutz-Experten gehen davon aus, dass sich in der Partei gewaltbereites Personenpotenzial sammelt und dass die Hasskampagne der Partei gegen Asylbewerber eine Rolle bei der zunehmenden Zahl von Brandanschlägen auf Asylbewerberheime spielen kann.
Partei im Aufbau
„Der Dritte Weg“ wurde im September 2013 in Heidelberg gegründet. Hauptsitz der Partei ist Weidenthal in Rheinland-Pfalz. Von den bundesweit etwa 500 Mitgliedern sollen derzeit etwa 140 in Bayern aktiv sein. „Hier in Bayern setzt sich die Partei in erster Linie aus ehemaligen Aktivisten der Neonazi-Gruppierung „Freies Netz Süd (FNS)“ zusammen, die im Sommer 2014 vom Bayerischen Innenministerium verboten wurde“, berichtet Markus Schäfert, Pressesprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. „Bei den Mitgliedern handelt es sich im Wesentlichen um gewaltorientierte Neonazis.“ Aktuell wächst die Partei und breitet sich auch in andere Bundesländer aus. In ganz Deutschland gibt es derzeit insgesamt 20 regionale Stützpunkte, davon fünf in Bayern.
Hetze gegen Asylbewerber
Hauptaktionsfeld des „Dritten Wegs“ ist die Agitation (politische Hetze) gegen Ausländer und insbesondere Asylbewerber. Das 10-Punkte-Programm der Partei lehnt sich an nationalsozialistische Ideologien an und greift auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP zurück, sodass man klare Bezüge zum historischen Nationalsozialismus erkennen kann. „Den Bezug zum Dritten Reich kann man schon am Namen herauslesen. Diese Verbindung wurde auch ganz bewusst so gewählt“, meint Schäfert.
Die Hasskampagne gegen Asylbewerber läuft über mehrere Kanäle. So betreibt der „Dritte Weg“ etwa eine eigene Homepage, auf der sich weit über 1.000 Artikel finden, die negativ über Asylbewerber berichten. Außerdem findet man dort einen „Leitfaden“ zur Verhinderung von Asylbewerberheimen in der eigenen Nachbarschaft sowie eine Deutschlandkarte, auf der bundesweit alle Asylbewerberunterkünfte eingetragen sind. „Diese Karte kann das gewaltbereite Klientel zu weiteren Anschlägen herausfordern“, so der Verfassungsschutz-Experte. „In Bayern gab es im vergangenen Jahr an vielen Orten Flyerverteilungen von Aktivisten der Partei, darüber hinaus zahlreiche Kundgebungen gegen Asylbewerber. Auch in sozialen Netzwerken gibt es Profile, die sich gegen Asylbewerber und Asylbewerberunterkünfte richten. Hier nutzt man sehr geschickt die Anonymität des virtuellen Raums, um die Hasskampagne möglichst breit aufzustellen.“ Neben dem weiterhin dominierenden Thema „Anti-Asyl“ besetzen die Aktivisten in ihren Kampagnen auch Themen wie Tier- und Heimatschutz, Kindesmissbrauch und Zeitarbeit. Diese Themen besitzen hohes Emotionalisierungspotenzial und haben keinen unmittelbar erkennbaren rechtsextremistischen Bezug. Die Rechtsextremisten wollen damit größere Bevölkerungssegmente erreichen, die durch rassistische Parolen nicht ansprechbar sind.
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