Chaos bei Protesten und Demos
Deutschland braucht ein einheitliches Versammlungsrecht
Die Polizei ist bei Demonstrationen stark gefordert
© jaz/stock.adobe.com
Die Proteste und Demonstrationen rund um die Corona-Beschränkungen stellen die Polizei vor große Herausforderungen. Aber auch kreative Protestformen von Umweltorganisationen wie Greenpeace sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Doch welche Protestformen gehen rechtlich gesehen zu weit? Welche Mittel stehen der Polizei in solchen Fällen zur Verfügung? Diese und andere Fragen beantwortet Hartmut Brenneisen, Professor und Leitender Regierungsdirektor a. d. sowie ehemaliger Dekan des Fachbereichs Polizei und Vizepräsident der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Schleswig-Holstein.
Herr Brenneisen, wie sieht es im Bereich Demonstrationen und Protestaktionen aus – was ist erlaubt und was nicht?
Das ist nicht so einfach zu beantworten, da der Bereich des Versammlungsrechts in Deutschland sehr komplex und durch die Gesetzgeber des Bundes und der Länder sehr unterschiedlich geregelt ist. Es gibt hier zumindest zum Teil leider keine eindeutigen Rechtsgrundlagen, was die Sache für alle Beteiligten sehr schwierig macht. Grundsätzlich ist jede Art von Versammlung durch das Grundgesetz erlaubt, solange sie friedlich und ohne Waffen abläuft. Das Problem ist, dass die Versammlungsfreiheit auf der einen Seite die so genannte „Gestaltungs- und Typenfreiheit“ beinhaltet. Gemeint ist damit, dass der Veranstalter und die Teilnehmer einer Veranstaltung das Recht haben, eine Versammlung oder eine Demonstration nach ihrer eigenen Überzeugung durchzuführen und selbst zu bestimmen, wie diese inhaltlich aussehen soll. Auf der anderen Seite gilt jedoch: Das Ganze darf nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der Grundrechtspositionen anderer Menschen führen. Außerdem darf natürlich keine Straftat begangen werden. Das sind die Einschränkungen der Gestaltungs- und Typenfreiheit. Hier kommt man schnell in eine Grauzone, in der man im Einzelfall entweder zu dem Ergebnis gelangen kann, dass eine Protestaktion Teil der Gestaltungs- und Typenfreiheit ist, oder aber, dass das Ganze zu weit geht und andere Menschen übermäßig eingeschränkt werden. Es muss versucht werden, einen Grundrechtsausgleich und damit „praktische Konkordanz“ zwischen den kollidierenden Grundrechten herzustellen. Seilen sich zum Beispiel Personen im Rahmen einer Umwelt-Protestaktion von einer Autobahnbrücke ab, kommt schnell der gesamte Verkehr zum Erliegen. Das heißt: Hunderte oder sogar tausende Verkehrsteilnehmer werden beeinträchtigt und es kann zu folgenschweren Verkehrsunfällen kommen. Das wäre dann ein berechtigter Grund, die Aktion zu beenden.
Wann muss eine Veranstaltung denn angemeldet werden?
Nach dem Bundesversammlungsgesetz muss eine Veranstaltung angemeldet werden, wenn sie einen Veranstalter hat, unter freiem Himmel und nicht spontan stattfindet. Wobei man noch einmal klar herausstellen muss, dass Versammlungen lediglich anmelde-, bzw. nach den Landesgesetzen überwiegend anzeigepflichtig, nicht aber genehmigungspflichtig sind. Jede Versammlung ist kraft der Verfassung genehmigt. Ein Verstoß gegen diese Anmelde- oder Anzeigepflicht wird dabei ganz unterschiedlich bewertet. In manchen Bundesländern gilt es als Straftat, in anderen nur als Ordnungswidrigkeit.
Kurztipps
![](/typo3temp/assets/_processed_/3/1/csm_2023_0017_01_d7c3776c32.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Ihren nächsten Urlaub mit dem...
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/c/csm_2022_0062_01_f60e0f6708.jpg)
So kommen Sie sicher und rücksichtsvoll durch den Stadtverkehr.
![](/typo3temp/assets/_processed_/8/e/csm_2022_0016_02_6d0aa4e737.jpg)
So verhalten Sie sich bei einem Stau richtig.
![](/typo3temp/assets/_processed_/d/8/csm_2021_0126_01_193e0d1d87.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Ihr Wagen auf der Autobahn oder...
![](/typo3temp/assets/_processed_/7/8/csm_fahrrad-winter_495760489a.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der kalten Jahreszeit trotz...
![](/typo3temp/assets/_processed_/0/4/csm_Schutz-vor-Wildunfaellen_907e5fd7f6.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Herbst und Winter in...
![](/typo3temp/assets/_processed_/0/2/csm_auto-alter_e4e1ed012a.png)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie als älterer Mensch Auto fahren.
![](/typo3temp/assets/_processed_/4/6/csm_sicher-e-auto-fahren_8866fcce78.jpg)
Darauf sollten Sie am Steuer eines Elektroautos achten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/7/e/csm_2020_0137_01_21c3cd2904.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie einen Transporter (z. B. als...
![](/typo3temp/assets/_processed_/b/6/csm_sicher-escooter-fahren_01_6ec483e4fb.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie mit dem Elektroroller unterwegs...
![](/typo3temp/assets/_processed_/3/2/csm_carsharing_cb321608f7.jpg)
Darauf sollten Sie vor der Fahrt mit einem Gemeinschaftsauto achten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/c/7/csm_reise-mit-auto_e362cde209.jpg)
Mit diesen Hinweisen kommen Sie sicher und stressfrei in den Urlaub.
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/1/csm_sicheres-pedelec_9b2aa4dc63.jpg)
Darauf sollten Sie achten, bevor Sie mit dem E-Fahrrad losfahren.
![](/uploads/pics/verkehrssicher-im-winter.jpg)
So können Autofahrer das Unfallrisiko reduzieren.
![](/typo3temp/assets/_processed_/0/5/csm_sichere-mietwagenbuchung_fb7dd2635f.jpg)
![](/typo3temp/assets/_processed_/f/7/csm_sicheres-fahrrad_8860c49ebc.jpg)
![](/typo3temp/assets/_processed_/a/e/csm_2018_0008_01_38836fd82b.jpg)
So verstauen Sie das Gepäck oder die Einkäufe richtig.
![](/typo3temp/assets/_processed_/9/7/csm_2017_0222_01_ed082607df.jpg)
Vor dem Winter sollte das Auto für die kalte Jahreszeit gewappnet...
Weitere Infos zum Thema Verkehrsicherheit im privaten Straßenverkehr
So fährt der Nachwuchs sicher mit
Im Urlaub wie im Alltag ist das Fahrrad eine gute Alternative zum...[mehr erfahren]
Streit um die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht
Autofahrer schimpfen regelmäßig über dreiste Radfahrer und umgekehrt....[mehr erfahren]
„Hinter jedes Steuer gehört ein klarer Kopf“
Jedes Jahr verunglücken auf deutschen Straßen Menschen, weil sie...[mehr erfahren]
Technisches Versagen nahezu ausgeschlossen
Man ist auf der Autobahn unterwegs. Plötzlich blitzt es – und ein...[mehr erfahren]
Fahrzeuge regelmäßig in der Werkstatt checken lassen
Sicherheitsmängel an Fahrzeugen sind immer wieder der Grund für...[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Audio Podcasts
Hier finden Sie alle Podcasts
Präventionsvideos
"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte". Und gerade mit bewegten Bildern werden wir alle viel leichter erreicht als mit nüchternen Informationsmaterialien, die nur den Verstand ansprechen. Hier finden Sie die Präventionsvideos.
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel zum Thema Verkehrssicherheit
Hilfe bei gestohlenen Fahrrädern
Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik sind die Fahrraddiebstähle...[mehr erfahren]
Abwicklung nach dem Unfall
Nach einem Unfall stehen Betroffene vor vielen offenen Fragen: Wer...[mehr erfahren]
Wie Autofahrer reagieren sollten
Sofort anhalten oder noch bis zum nächsten Parkplatz fahren? – So...[mehr erfahren]