< Alte Schilder – neue Schilder

Nutzung von Blitzerwarn-App kostet vier Punkte

Das Gesetz ist nicht neu, die Empörung dennoch groß: Als die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Konferenz im Frühjahr 2013 beschlossen, dass Geräte, die Radaranlagen anzeigen oder stören, weiterhin verboten sind, war das nichts Ungewöhnliches. Aber die Aussage eines Innenministers schlug hohe Wellen: Nämlich, dass Handys oder Tablets aufgrund eines begründeten Verdachts (etwa, eine Blitzerwarn-App installiert zu haben) von der Polizei sichergestellt werden dürfen. Wer gibt schon gerne sein Handy aus der Hand und seine persönlichen Daten in die Hände Fremder? Was genau das Verbot beinhaltet und in welchen Fällen Polizisten ein Handy einziehen dürfen, erklärt Kriminalhauptkommissar Bernd Fleige, Leiter der Zentralen Auskunftsstelle für Rechtsfragen in der Fortbildung der Polizei NRW (ZARF).

Geräte zur Warnung vor Radarkontrollen im Fahrzeug sind verboten 

Die verbotene Nutzung von Blitzerwarn-Apps kostet 75 Euro und bringt vier Punkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg

© Katrin Schmidt 

 

Das Gesetz ist nicht neu, die Empörung dennoch groß: Als die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Konferenz im Frühjahr 2013 beschlossen, dass Geräte, die Radaranlagen anzeigen oder stören, weiterhin verboten sind, war das nichts Ungewöhnliches. Aber die Aussage eines Innenministers schlug hohe Wellen: Nämlich, dass Handys oder Tablets aufgrund eines begründeten Verdachts (etwa, eine Blitzerwarn-App installiert zu haben) von der Polizei sichergestellt werden dürfen. Wer gibt schon gerne sein Handy aus der Hand und seine persönlichen Daten in die Hände Fremder? Was genau das Verbot beinhaltet und in welchen Fällen Polizisten ein Handy einziehen dürfen, erklärt Kriminalhauptkommissar Bernd Fleige, Leiter der Zentralen Auskunftsstelle für Rechtsfragen in der Fortbildung der Polizei NRW (ZARF).

Kriminalhauptkommissar Bernd Fleige, Leiter der Zentralen Auskunftsstelle für Rechtsfragen in der Fortbildung der Polizei NRW

© ZARF

Nach der Verkehrsministerkonferenz im April 2013 steht fest: Es gilt ein bundesweites Verbot für die Benutzung der so genannten Blitzer-Apps, die vor fest installierten Radaranlagen warnen. Auf welcher Gesetzesgrundlage geschieht das? 

Bernd Fleige: Das ist der Paragraph 23 Absatz 1b der Straßenverkehrsordnung, der besagt: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, mit dem Verkehrsüberwachungsmaßnahmen angezeigt oder gestört werden können. Das gilt entsprechend für Smartphone-Apps und auch für Radarwarn- und Laserstörgeräte oder Navigationsgeräte, die vor Radaranlagen warnen. 

Seite: 12weiter >>

Kurztipps

5 Tipps für...
...den sicheren Campingurlaub

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Ihren nächsten Urlaub mit dem...

5 Tipps für...
...verantwortungsvolles Radfahren im Straßenverkehr

So kommen Sie sicher und rücksichtsvoll durch den Stadtverkehr.

5 Tipps für...
...das richtige Verhalten im Stau

So verhalten Sie sich bei einem Stau richtig.

5 Tipps für...
...das richtige Verhalten bei einer Autopanne

Darauf sollten Sie achten, wenn Ihr Wagen auf der Autobahn oder...

5 Tipps für...
...das Radfahren im Winter

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der kalten Jahreszeit trotz...

5 Tipps für...
...den Schutz vor Wildunfällen

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Herbst und Winter in...

5 Tipps für...
...das Autofahren im Alter

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie als älterer Mensch Auto fahren.

5 Tipps für...
...die sichere Fahrt mit dem E-Auto

Darauf sollten Sie am Steuer eines Elektroautos achten.

5 Tipps für...
...die Ladungssicherung im Transporter

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie einen Transporter (z. B. als...

5 Tipps für...
...eine sichere Fahrt auf dem E-Scooter

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie mit dem Elektroroller unterwegs...

5 Tipps für...
...das Carsharing

Darauf sollten Sie vor der Fahrt mit einem Gemeinschaftsauto achten.

5 Tipps für...
...die Reise mit dem Auto

Mit diesen Hinweisen kommen Sie sicher und stressfrei in den Urlaub.

5 Tipps für...
...das sichere Pedelec

Darauf sollten Sie achten, bevor Sie mit dem E-Fahrrad losfahren.

5 Tipps für...
...die Verkehrssicherheit im Winter

So können Autofahrer das Unfallrisiko reduzieren.

5 Tipps für...
...die Mietwagenbuchung

Im Voraus einen umfassenden...

5 Tipps für...
...ein sicheres Fahrrad

So machen Sie Ihr Fahrrad fit für den Frühling.

5 Tipps für...
...die sichere Beladung des Pkw

So verstauen Sie das Gepäck oder die Einkäufe richtig.

5 Tipps für...
...ein winterfestes Auto

Vor dem Winter sollte das Auto für die kalte Jahreszeit gewappnet...

Weitere Infos zum Thema Verkehrsicherheit im privaten Straßenverkehr

Wie man sich als Autofahrer schützen kann

Baustellen, ein hohes Verkehrsaufkommen und Unfälle sind die...[mehr erfahren]

Fahrerassistenzsystem

Ab 2024 gelten neue Richtlinien für Neuwagen

Auch wenn Elektrofahrzeuge in den Medien derzeit die...[mehr erfahren]

Mehr Sicherheit für Fahrzeuge

Diese Systeme sind ab 2022 Pflicht

Die EU will den Straßenverkehr sicherer machen. Dabei sollen neue...[mehr erfahren]

Wichtige Unterschiede und häufige Irrtümer

Im Straßenverkehrsrecht werden Vergehen häufig als Ordnungswidrigkeit...[mehr erfahren]

Fahrraddaten mobil dabei

Hilfe bei gestohlenen Fahrrädern

Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik sind die Fahrraddiebstähle...[mehr erfahren]