„Reichsbürger“ im Fokus
Nicht selbst eingreifen
Privatpersonen sind in der Regel nicht gefährdet. Dennoch sollte man nicht versuchen, mit einem „Reichsbürger“ über seine Ideologie zu diskutieren, warnt der Verfassungsschutzexperte: „Solche Gespräche bringen meist nichts. Denn es wird mit juristischem und geschichtlichem Halbwissen operiert. Dazu kommen Verschwörungstheorien, so dass rationale Gegenargumente nicht durchdringen.“ Hat man den Verdacht, dass jemand der „Reichsbürger“-Bewegung angehört, kann man sich an Stellen wenden, die rund um das Thema Extremismus beraten oder an das Bürgertelefon. „Natürlich kann man auch bei der Polizei einen Verdacht melden“, rät Vollmer.
„Reichsbürger“ als Gefährder
Werden von „Reichsbürgern“ Straftaten begangen, müssen diese konsequent verfolgt werden. Damit das gelingt, ist ein enger Informationsaustausch zwischen den relevanten Behörden nötig sowie die Überwachung von als gefährlich geltenden Personen. „Manche Bundesländer stufen einige „Reichsbürger“ mittlerweile als „Gefährder“ ein – sie werden wie potenzielle Terroristen behandelt“, weiß Vollmer. Auch Vereinsverbote oder die Strafverfolgung aufgrund der Bildung einer kriminellen Vereinigung können eine Möglichkeit sein. „Man sollte zudem die strafrechtliche Relevanz der Äußerungen herausarbeiten und Delikte wie Amtsanmaßung und Beleidigung konsequent ahnden. Bei den Geschäftemachern können zudem alle Möglichkeiten des Steuerrechts und der Abgabenordnung ausgeschöpft werden“, meint Vollmer. „Gleichzeitig muss man vermeiden, dass Strafverfahren wegen des fehlenden öffentlichen Interesses oder Personalmangels bei den Staatsanwaltschaften bzw. an den Gerichten eingestellt werden.“ Auch Radikalisierungsprozesse, die zum Beispiel über einschlägige Internetforen, aber auch Gefängnisaufenthalte stattfinden, müssten mehr in den Fokus rücken.
Aufklärung der Öffentlichkeit
Nach Meinung des Experten sollte das Thema auch in der Öffentlichkeit mehr Beachtung finden. Nötig sei etwa mehr Aufklärung in Schulen und eine weitreichende Präventionsarbeit. Denn vor allem Mitläufer seien in einem frühen Stadium noch zur Abkehr zu bewegen. Auch Aussteigerprogramme, wie es sie in den Bereichen Rechts- oder Linksextremismus sowie Islamismus gibt, seien wichtig. „Man muss das Thema als Ganzes wahrnehmen und sollte es nicht immer nur in einem Nebensatz rund um Rechtsextremismus erwähnen. Auch das Informationsangebot der Bundeszentrale für Politische Bildung und der entsprechenden Landeszentralen zu „Reichsbürgern“ erscheint mir noch ausbaufähig“, so die Meinung des Experten.
SBa (29.03.2019)
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