Das neue Prostituiertenschutzgesetz
Reichen Betriebserlaubnis, Zuverlässigkeitsprüfung und Kondompflicht aus?
Ein neues Gesetz soll Prostituierte besser vor Ausbeutung schützen
© adamico, fotolia
Im Juli 2016 hat der Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet, das Prostituierte unter anderem besser vor unwürdigen Arbeitsbedingungen und ausbeuterischen Geschäftskonzepten schützen soll. Mit welchen Maßnahmen man dies erreichen will und wie diese einzuschätzen sind, erklärt Irma Bergknecht, Vorstandsvorsitzende bei der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes e. V.
Neu ist an dem Gesetz unter anderem, dass sich Betreiber bei den zuständigen Behörden nun zunächst eine Betriebserlaubnis einholen müssen, bevor sie ein Bordell eröffnen. Außerdem sind die Betreiber verpflichtet, sich einer Zuverlässigkeitsprüfung zu unterziehen. Das heißt, es wird geprüft, ob der- oder diejenige einschlägig vorbestraft ist. „Grundsätzlich ist das ein richtiger Schritt. Allerdings wird hier nur festgelegt, dass die Personen in den letzten fünf Jahren keine Delikte im Bereich Menschenhandel begangen haben dürfen. Daran kritisieren wir, dass es auch noch andere Bereiche gibt, in denen man nicht auffällig geworden sein sollte wie etwa Gewaltdelikte – diese werden aber nicht genannt“, erklärt Bergknecht.
Kondompflicht für Sexkäufer
Eine ebenfalls neue Regelung ist die Kondompflicht für Besucher von Bordellen und ähnlichen Einrichtungen. Das heißt: Sex ohne Kondom ist ab sofort strafbar, Sexkäufern drohen Geldbußen, wenn sie sich nicht daran halten. Die Bordelle müssen zudem auf die Kondompflicht hinweisen, Werbung für Sex ohne Kondom ist ebenfalls verboten. „Einige der neuen Regelungen wirken zum Teil symbolisch – ob wirklich Kondome benutzt werden, ist zum Beispiel schwer nachzuweisen oder zu kontrollieren“, meint die Expertin. Verboten sind zukünftig auch Formen der Prostitution, die mit der sexuellen Selbstbestimmung unvereinbar sind oder Prostituierte ausbeuten. „Darunter fallen etwa Gang-Bang-Partys, also Sex mehrerer Männer mit einer Prostituierten, oder so genannter Flatrate-Sex.“
Anmeldung und Beratungen werden zur Pflicht
Bordellbetreiber sind nun außerdem verpflichtet, besser für die Sicherheit der Prostituierten zu sorgen und gesundheitliche Beratungen durch Angebote des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder durch Beratungsstellen jederzeit zu ermöglichen. Diese gesundheitliche Beratung wird außerdem für Prostituierte über 21 Jahren einmal im Jahr zur Pflicht. Künftig müssen sich Prostituierte zudem eine Anmeldebescheinigung von der zuständigen Behörde ausstellen lassen und dem Bordellbetreiber vorlegen. Wird eine Prostituierte ohne Anmeldung beschäftigt, macht sich der Betreiber strafbar. Irma Bergknecht: „Diese Verpflichtungen sind umstritten. Einige sagen, dass es eine Zumutung ist, die Frauen zu so etwas zu zwingen und empfinden es als Gängelung. Andere erachten es als sinnvoll, weil die Untersuchungen vor Krankheiten schützen können und die Anmeldepflicht Zwangsprostitution eindämmen soll. Aus unserer Sicht könnten die Untersuchungen Sinn machen, wenn die Frauen so einen Rückzugsraum haben, sich gesundheitlich checken lassen können und neutrale Ansprechpersonen haben.
Kurztipps
![](/typo3temp/assets/_processed_/3/1/csm_2023_0017_01_d7c3776c32.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Ihren nächsten Urlaub mit dem...
![](/typo3temp/assets/_processed_/8/e/csm_2022_0016_02_6d0aa4e737.jpg)
So verhalten Sie sich bei einem Stau richtig.
![](/typo3temp/assets/_processed_/d/8/csm_2021_0126_01_193e0d1d87.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Ihr Wagen auf der Autobahn oder...
![](/typo3temp/assets/_processed_/7/8/csm_fahrrad-winter_495760489a.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der kalten Jahreszeit trotz...
![](/typo3temp/assets/_processed_/0/4/csm_Schutz-vor-Wildunfaellen_907e5fd7f6.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Herbst und Winter in...
![](/typo3temp/assets/_processed_/0/2/csm_auto-alter_e4e1ed012a.png)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie als älterer Mensch Auto fahren.
![](/typo3temp/assets/_processed_/4/6/csm_sicher-e-auto-fahren_8866fcce78.jpg)
Darauf sollten Sie am Steuer eines Elektroautos achten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/7/e/csm_2020_0137_01_21c3cd2904.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie einen Transporter (z. B. als...
![](/uploads/pics/schutz-vor-autodiebstahl.jpg)
So können Sie das Risiko für einen Pkw-Diebstahl deutlich reduzieren.
![](/typo3temp/assets/_processed_/3/2/csm_carsharing_cb321608f7.jpg)
Darauf sollten Sie vor der Fahrt mit einem Gemeinschaftsauto achten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/8/1/csm_souvenirs_00c4e138ac.jpg)
Das sollten Sie beachten, wenn Sie Urlaubsandenken erwerben.
![](/uploads/pics/verkehrssicher-im-winter.jpg)
So können Autofahrer das Unfallrisiko reduzieren.
![](/typo3temp/assets/_processed_/0/5/csm_sichere-mietwagenbuchung_fb7dd2635f.jpg)
![](/typo3temp/assets/_processed_/6/2/csm_sicherer-schulweg_598f057e2f.jpg)
![](/typo3temp/assets/_processed_/a/e/csm_2018_0008_01_38836fd82b.jpg)
So verstauen Sie das Gepäck oder die Einkäufe richtig.
![](/typo3temp/assets/_processed_/9/7/csm_2017_0222_01_ed082607df.jpg)
Vor dem Winter sollte das Auto für die kalte Jahreszeit gewappnet...
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/c/csm_2017_0232_01_c76f1193c9.jpg)
Was Sie tun sollten, wenn Sie einer verletzten Person helfen wollen.
Weitere Infos für Autofahrer
„Ein Deal mit den Behörden ist die Ausnahme!“
Fast jeder kennt es: Man ist mit dem Auto zu schnell unterwegs und...[mehr erfahren]
Portal Hilfefinder.de bietet Unterstützung bei psychischen Belastungen
Im Jahr 2018 nahm die Polizei bundesweit etwa 2,6 Millionen...[mehr erfahren]
Mehr als 45.000 Senioren verunglücken jedes Jahr
Ältere Menschen sind als Autofahrer, aber auch häufig als Fußgänger...[mehr erfahren]
Promillegrenzen, Winterreifenpflicht, Rauchverbot
Für viele Reisende ist das Auto das Verkehrsmittel der Wahl, wenn es...[mehr erfahren]
So gefährlich kann „Dooring“ für Radfahrer sein
An einem Sonntagvormittag gegen 11 Uhr fuhr der 60-jährige Bernhard...[mehr erfahren]
Ein Kopfschutz kann Verletzungen verhindern
Seit dem BGH-Urteil vom Juni 2014 gibt es keine Zweifel mehr: Einem...[mehr erfahren]
Was Sie bei der Beförderung von Menschen mit Handicap beachten sollten
Mobilität gehört zu den zentralen Bedürfnissen unserer Gesellschaft....[mehr erfahren]
Der vermeintlich sichere Weg zur Schule
Ein gewöhnlicher Montagmorgen im Herbst. Vor vielen Schulen in...[mehr erfahren]
Mobilitätswandel bringt neue Herausforderungen für die Verkehrssicherheitsarbeit
Regulierte Geschwindigkeit, Robotertaxis, Parks und Fahrradwege, wo...[mehr erfahren]
Wie Autofahrer reagieren sollten
Sofort anhalten oder noch bis zum nächsten Parkplatz fahren? – So...[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Audio Podcasts
Hier finden Sie alle Podcasts
Präventionsvideos
"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte". Und gerade mit bewegten Bildern werden wir alle viel leichter erreicht als mit nüchternen Informationsmaterialien, die nur den Verstand ansprechen. Hier finden Sie die Präventionsvideos.
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel
Blechschaden, Nachbarschaftsstreit, Prügelei: Wann sollte man die Polizei rufen?
Bei Wohnungseinbrüchen, schweren Unfällen oder Körperverletzungen ist...[mehr erfahren]
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Wer viel im Internet einkauft, kann bei seinen Zahlungen und...[mehr erfahren]
Wer den Unterschied nicht kennt, kann sich strafbar machen
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern wird in schweren...[mehr erfahren]