„Reichsbürger“ im Fokus
Nicht selbst eingreifen
Privatpersonen sind in der Regel nicht gefährdet. Dennoch sollte man nicht versuchen, mit einem „Reichsbürger“ über seine Ideologie zu diskutieren, warnt der Verfassungsschutzexperte: „Solche Gespräche bringen meist nichts. Denn es wird mit juristischem und geschichtlichem Halbwissen operiert. Dazu kommen Verschwörungstheorien, so dass rationale Gegenargumente nicht durchdringen.“ Hat man den Verdacht, dass jemand der „Reichsbürger“-Bewegung angehört, kann man sich an Stellen wenden, die rund um das Thema Extremismus beraten oder an das Bürgertelefon. „Natürlich kann man auch bei der Polizei einen Verdacht melden“, rät Vollmer.
„Reichsbürger“ als Gefährder
Werden von „Reichsbürgern“ Straftaten begangen, müssen diese konsequent verfolgt werden. Damit das gelingt, ist ein enger Informationsaustausch zwischen den relevanten Behörden nötig sowie die Überwachung von als gefährlich geltenden Personen. „Manche Bundesländer stufen einige „Reichsbürger“ mittlerweile als „Gefährder“ ein – sie werden wie potenzielle Terroristen behandelt“, weiß Vollmer. Auch Vereinsverbote oder die Strafverfolgung aufgrund der Bildung einer kriminellen Vereinigung können eine Möglichkeit sein. „Man sollte zudem die strafrechtliche Relevanz der Äußerungen herausarbeiten und Delikte wie Amtsanmaßung und Beleidigung konsequent ahnden. Bei den Geschäftemachern können zudem alle Möglichkeiten des Steuerrechts und der Abgabenordnung ausgeschöpft werden“, meint Vollmer. „Gleichzeitig muss man vermeiden, dass Strafverfahren wegen des fehlenden öffentlichen Interesses oder Personalmangels bei den Staatsanwaltschaften bzw. an den Gerichten eingestellt werden.“ Auch Radikalisierungsprozesse, die zum Beispiel über einschlägige Internetforen, aber auch Gefängnisaufenthalte stattfinden, müssten mehr in den Fokus rücken.
Aufklärung der Öffentlichkeit
Nach Meinung des Experten sollte das Thema auch in der Öffentlichkeit mehr Beachtung finden. Nötig sei etwa mehr Aufklärung in Schulen und eine weitreichende Präventionsarbeit. Denn vor allem Mitläufer seien in einem frühen Stadium noch zur Abkehr zu bewegen. Auch Aussteigerprogramme, wie es sie in den Bereichen Rechts- oder Linksextremismus sowie Islamismus gibt, seien wichtig. „Man muss das Thema als Ganzes wahrnehmen und sollte es nicht immer nur in einem Nebensatz rund um Rechtsextremismus erwähnen. Auch das Informationsangebot der Bundeszentrale für Politische Bildung und der entsprechenden Landeszentralen zu „Reichsbürgern“ erscheint mir noch ausbaufähig“, so die Meinung des Experten.
SBa (29.03.2019)
- Folgende Artikel könnten Sie auch interessieren:
Deutschland, nein danke?- Ausstieg aus der rechtsextremen Szene
- Wenn plötzlich alles Sinn ergibt
- Die Anastasia-Bewegung in Deutschland
- Tatverdächtige auf freiem Fuß – warum?
- Die Grenze der Meinungsfreiheit
Kurztipps
So schützen Sie sich vor falschen Handwerkern:
Mit diesen Tipps sind Sie für Ihren nächsten Flug gut gerüstet:
So erkennen Sie Marken- oder Produktfälschungen:
Diese Sicherungsmaßnahmen machen Sinn.
So sollten Sie sich in Bezug auf Vorsorge- oder Bankvollmachten...
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Ihren Rechner und Ihre...
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Gewalt gegen pflegebedürftige...
So schützen Sie sich im Urlaub vor Trickbetrügern und anderen Ganoven.
So kommen Sie sicher und rücksichtsvoll durch den Stadtverkehr.
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der kalten Jahreszeit trotz...
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Herbst und Winter in...
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie als älterer Mensch Auto fahren.
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie auf eine Wanderung gehen möchten.
Darauf sollten Sie achten, um am Telefon nicht auf Betrüger...
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Urlaub mobile Geräte nutzen.
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie einen abgeschlossenen...
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie online bezahlen möchten.
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der Wintersportsaison auf...
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie von Spam-Mails in Ihrem...
So schützen Sie sich vor Taschendieben und kommen sicher ans Ziel.
So können Sie sich vor Taschendiebstahl schützen.
So verhindern Sie, dass der Einkauf nicht mit Frust endet.
Darauf sollten Sie bei der Passworterstellung achten.
Das sollten Sie beachten, wenn Sie Urlaubsandenken erwerben.
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Arzneimittel online bestellen.
Darauf sollten Sie achten, bevor Sie mit dem E-Fahrrad losfahren.
So können Autofahrer das Unfallrisiko reduzieren.
Das sollten Sie beachten, wenn Sie Apps herunterladen und nutzen.
So sind Sie für den Ernstfall richtig vorbereitet.
So erschweren Sie Fahrraddieben ihr Vorhaben.
Weitere Infos für Senioren
Die Hersteller sind in der Pflicht
Die so genannten Smart- oder Hybrid-TVs werden immer beliebter. Mit...[mehr erfahren]
Deutsche und polnische Polizei in einem Team
Europa wächst zusammen. Die offenen Grenzen führen jedoch auch dazu,...[mehr erfahren]
Sprayer-Projekt feiert 10-jähriges Jubiläum
An die Dosen – fertig, los! Seit 2012 gestalten die Stadtwerke...[mehr erfahren]
So vermeiden Sie böse Überraschungen
Wenn die Balkontüren im Sommer offenstehen und etwa Mäuse ins Haus...[mehr erfahren]
Drehen, fühlen, kippen
Würden Sie sofort bemerken, wenn Sie einen gefälschten Geldschein in...[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Präventionsvideos
"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte". Und gerade mit bewegten Bildern werden wir alle viel leichter erreicht als mit nüchternen Informationsmaterialien, die nur den Verstand ansprechen. Hier finden Sie die Präventionsvideos.
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel
Blechschaden, Nachbarschaftsstreit, Prügelei: Wann sollte man die Polizei rufen?
Bei Wohnungseinbrüchen, schweren Unfällen oder Körperverletzungen ist...[mehr erfahren]
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Wer viel im Internet einkauft, kann bei seinen Zahlungen und...[mehr erfahren]
Wer den Unterschied nicht kennt, kann sich strafbar machen
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern wird in schweren...[mehr erfahren]
