GdP begrüßt Ankündigung härterer Strafen

Immer häufiger werden Polizistinnen und Polizisten im Dienst angegriffen. Nicht selten sind schwere Verletzungen die Folge. Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte daher eine Verschärfung der Gesetzeslage an: Übergriffe auf Polizeibeamte sollen künftig härter bestraft werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertet dieses Vorhaben als großen Erfolg und entscheidenden Schritt, um die zunehmende Gewalt gegen die Einsatzkräfte zu bekämpfen. Die GdP habe diese negative Entwicklung in der Öffentlichkeit immer wieder dargestellt und auf eine Reaktion der Politik gehofft, so Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Mit dem geplanten Gesetzentwurf werde die Forderung der GdP nach einer Verschärfung des Strafrechts erfüllt. Zudem verspreche man sich durch die Strafverschärfung eine präventive Signalwirkung: „Wir hoffen, dass mit der geplanten Strafrechtsänderung dem Autoritätsverlust der Polizei entgegengewirkt wird, der sicher auch durch zu milde oder gar ausbleibende rechtliche Konsequenzen auf Respektlosigkeiten, Beleidigungen und Gewalttaten gegen Polizisten entstanden ist", erklärte der Bundesvorsitzende der GdP.
Quelle: GdP