GdP-Chef begrüßt Maßnahmen von Bund und Ländern

Als Reaktion auf den rechtsextremistischen Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus geeinigt. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), begrüßte diesen Beschluss. Es dürfe nicht sein, dass sich Juden im Jahr 2019 in unserem Land nicht sicher fühlen, erklärte er in einer Stellungnahme. Darüber hinaus befürwortete Malchow das Vorhaben, die Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene besser zu vernetzen und ein gemeinsames „Extremismus- und Terrorabwehrzentrum Rechts“ zu errichten. Er verwies jedoch gleichzeitig darauf, dass dafür ausreichend qualifiziertes Personal bei der Polizei gebraucht wird.

Die Maßnahme, die Betreiber sozialer Netzwerke bei der Verfolgung von Hasskommentaren stärker in die Pflicht zu nehmen, unterstützte der Gewerkschaftsvorsitzende ebenfalls. Die GdP erwarte jedoch auch, dass erneut über die Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit Ermittlungen von rechtsextremistischen Strukturen gesprochen wird. Die Polizei brauche für Ermittlungen auch den Zugriff auf Daten, die vor längerer Zeit entstanden sind.

Quelle: Gewerkschaft der Polizei (GdP)