GdP: Kein Platz für Hass und Hetze

Mit großem Entsetzen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Vorwürfe rund um die rechtsextreme Chatgruppe im Polizeipräsidium Essen reagiert. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei“, betont der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die Polizistinnen und Polizisten haben in Deutschland eine zentrale Rolle bei der Entwicklung einer liberalen, weltoffenen Gesellschaft gespielt. Sie stehen für den Schutz unserer demokratischen Rechte. Dass es trotzdem Beamte gibt, die in Chatgruppen rechtsradikale, fremdenfeindliche Inhalte teilen, ist unerträglich.“ Die GdP stellt sich ausdrücklich hinter das Vorgehen von NRW-Innenminister Herbert Reul. „Dass umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen bei den beschuldigten Beamten durchgeführt worden sind und dabei auch Handys und Computer sichergestellt wurden, war richtig“, sagte Maatz. „Wir müssen dafür sorgen, dass Polizisten über jeden Verdacht erhaben sind, sich mit den Parolen von Rechtsextremisten gemein zu machen oder deren Symbole und Äußerungen zu teilen.“ Die GdP befürwortet, dass ein Sonderbeauftragter für Rechtsextremismus bei der Polizei eingesetzt wird.

Quelle: GdP