GdP: Schärfere Regeln für Verkehrsrowdys reichen allein nicht aus

Die aktuellen Forderungen des Verkehrsgerichtstages 2020 in Goslar zum Umgang mit aggressivem Verhalten im Straßenverkehr und zur Verkehrssicherheit von Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Scooter werden von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Zurückhaltung aufgenommen. „Schärfere Regeln sind gut gemeint, lösen aber das Problem der viel zu geringen Kontrolldichte nicht“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens. Die Diskussion über Elektrokleinstfahrzeuge auf dem Verkehrsgerichtstag habe zudem deutlich gezeigt, dass der jetzt geltende Rechtsrahmen für die Nutzung noch nicht passe. Mertens betonte: „Da sind noch zu viele Widersprüche. Deshalb ist es richtig, dass der Verkehrsgerichtstag jetzt die Einführung einer Prüfbescheinigung fordert, genauso wie für das gleich schnelle Mofa.“ Positiv bewertet die GdP die Forderung des Verkehrsgerichtstages nach einer Vernetzung von Polizei, Bußgeldstellen und Fahrerlaubnisbehörden, damit aggressives Verhalten im Straßenverkehr besser sanktioniert werden kann. Mertens: „Insbesondere den Führerscheinstellen kommt neben der Polizei eine zentrale Verantwortung zu. Diese sind es, die aggressiven Fahrern Mitteilungspflichten, Nachschulungen oder Fahrtenbuchauflagen vorschreiben können. Das wirkt oft stärker als ein Bußgeld.“

Quelle: Gewerkschaft der Polizei (GdP)