„Demokratie ist für alle da“
Ab und an kommt es bei Demonstrationen auch zu Gewalttaten. Was wird unternommen, um dies zu verhindern?
Gerade wenn Rechtsextreme eine Demo anmelden, gibt es ja häufig auch Gegendemonstrationen. Die Polizei muss dann darauf achten, dass diese Gruppen strikt voneinander getrennt bleiben – teilweise mit sehr hohem Personalaufwand. Denn häufig steht einer kleinen Gruppe von etwa 300 Rechtsextremen eine große Gruppe von vielleicht 5.000 Gegendemonstranten entgegen. Und die Polizei steht dann zwischen den Fronten und muss gewährleisten, dass alles friedlich bleibt. Während den Demos gelingt das auch meist – wenn es zu Ausschreitungen kommt, dann meist danach. Generell kann man aber sagen, dass die allermeisten Demonstrationen friedlich ablaufen. Allein in Berlin haben wir insgesamt jedes Jahr 3.800 Demonstrationen, Staatsbesuche und eine Vielzahl von Großveranstaltungen. Die Veranstaltungen, bei denen es zu Problemen kommt, kann man an einer Hand abzählen.
Worauf muss man achten, wenn man friedlich und legal demonstrieren möchte?
Generell muss man sich natürlich an geltende Gesetze halten. Wenn man zu einer Demo aufruft, muss man diese anmelden. Als Veranstaltungsleiter ist man außerdem für die Versammlung verantwortlich – so lange, bis man die Demo offiziell beendet. Es ist immer gut, wenn man sich im Vorfeld mit der Polizei zusammensetzt und die geplante Route bespricht. Wichtig ist, dass man auf der Demo etwa keine Transparente mit strafbarem Inhalt zeigt – das heißt, nichts Volksverhetzendes oder Beleidigendes. Bei politischen Demos ist das Polizeiaufgebot meist höher als bei nicht-politischen Versammlungen. Hier sichert die Polizei meist nur den Marschweg ab und regelt den Verkehr. Gerade bei Gegendemonstrationen – etwa gegen Rechtsextremismus – sind wir der Meinung: Je friedlicher eine Demonstration ist, desto nachhaltiger und wirksamer ist sie. Und je mehr Leute gewaltfrei demonstrieren, desto größer ist der Eindruck, den man hinterlässt. Die Zivilgesellschaft muss sich nicht mit Gewalt wehren, denn sie hat genug Artikulationskraft um klar zu machen: Wir wollen keinen Rechtsextremismus in unserem Land. SW (26.07.2013)
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