Archiv
Nutzung von Blitzerwarn-App kostet vier Punkte
Geräte zur Warnung vor Radarkontrollen im Fahrzeug sind verboten
Die verbotene Nutzung von Blitzerwarn-Apps kostet 75 Euro und bringt vier Punkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg
© Katrin Schmidt
Das Gesetz ist nicht neu, die Empörung dennoch groß: Als die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Konferenz im Frühjahr 2013 beschlossen, dass Geräte, die Radaranlagen anzeigen oder stören, weiterhin verboten sind, war das nichts Ungewöhnliches. Aber die Aussage eines Innenministers schlug hohe Wellen: Nämlich, dass Handys oder Tablets aufgrund eines begründeten Verdachts (etwa, eine Blitzerwarn-App installiert zu haben) von der Polizei sichergestellt werden dürfen. Wer gibt schon gerne sein Handy aus der Hand und seine persönlichen Daten in die Hände Fremder? Was genau das Verbot beinhaltet und in welchen Fällen Polizisten ein Handy einziehen dürfen, erklärt Kriminalhauptkommissar Bernd Fleige, Leiter der Zentralen Auskunftsstelle für Rechtsfragen in der Fortbildung der Polizei NRW (ZARF).
Kriminalhauptkommissar Bernd Fleige, Leiter der Zentralen Auskunftsstelle für Rechtsfragen in der Fortbildung der Polizei NRW
© ZARF
Nach der Verkehrsministerkonferenz im April 2013 steht fest: Es gilt ein bundesweites Verbot für die Benutzung der so genannten Blitzer-Apps, die vor fest installierten Radaranlagen warnen. Auf welcher Gesetzesgrundlage geschieht das?
Bernd Fleige: Das ist der Paragraph 23 Absatz 1b der Straßenverkehrsordnung, der besagt: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, mit dem Verkehrsüberwachungsmaßnahmen angezeigt oder gestört werden können. Das gilt entsprechend für Smartphone-Apps und auch für Radarwarn- und Laserstörgeräte oder Navigationsgeräte, die vor Radaranlagen warnen.
Weitere archivierte Kurznachrichten
Zehn Jahre Portal „Lebensmittelklarheit.de“[mehr erfahren]
Neues Smart-eID-Gesetz ist in Kraft getreten[mehr erfahren]
Betrüger ergaunern nicht nachverfolgbare Gutscheincodes[mehr erfahren]
Reflektoren erhöhen Sichtbarkeit[mehr erfahren]
Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) startet Aufklärungskampagne[mehr erfahren]
Einsatz von Spezialteams nach schweren Verkehrsunfällen[mehr erfahren]
Abgabe des Fingerabdrucks ab sofort verpflichtend[mehr erfahren]
Bundeskriminalamt stellt Bundeslagebild 2020 vor[mehr erfahren]
Beim Wechsel auf Zulassung und Fahrzeugmodell achten[mehr erfahren]
Bundeskriminalamt veröffentlicht Bundeslagebild[mehr erfahren]
Neue Verbraucherschutzgesetze verabschiedet[mehr erfahren]
Glücksspielstaatsvertrag soll Spieler- und Jugendschutz verbessern[mehr erfahren]
Neues Gesetz verpflichtet Hersteller zur Aktualisierung[mehr erfahren]
Radfahrer bewerten Risikosituationen im Straßenverkehr[mehr erfahren]
Täter kommen häufig aus den Niederlanden[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Audio Podcasts
Hier finden Sie alle Podcasts
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel
Prostitution am Straßenrand
Sie stehen an abgelegenen Landstraßen, auf verlassenen Parkplätzen am...[mehr erfahren]
Cannabis, Kokain & Crystal Meth
Die verschiedenen Drogen werden aus unterschiedlichen Rohstoffen...[mehr erfahren]
Wer darf was?
Polizei, Ordnungsämter oder private Sicherheitsdienste –...[mehr erfahren]