Archiv
Verfassungsschutzbericht 2019
„Verfassungsfeinden keinen Raum lassen“
Verfassungsfeinden dürfe nicht der geringste Raum gelassen werden, um ihre kruden und menschenverachtenden Haltungen zu verbreiten sowie den Staat anzugreifen, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 in Berlin. Fakt sei: Jegliche Form des Extremismus spalte die Gesellschaft und müsse so konsequent wie nachhaltig bekämpft werden. „Wichtig ist, dass die Gesellschaft noch viel sensibler für unterschwellige Botschaften wird, nicht zu naiv auf Social-Media-Züge aufspringt und sich die Mühe macht, mehr zu hinterfragen“, sagte Radek. Die mutmaßlich rechtsextrem geprägten Anschläge auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie der Angriff auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten seien alarmierende Fanale einer zunehmenden Selbstsicherheit rechter Gruppen. Auch die sogenannte Reichsbürgerbewegung müsse im Blickfeld des Verfassungsschutzes bleiben. Der GdP-Vize warnte zudem davor, das kriminelle Agieren linksextremer Gruppierungen vor dem Hintergrund drastischer rechter Gewalt zu bagatellisieren. Linksextremistische Täter dürften nicht das Gefühl bekommen, auf dem Radar von Verfassungsschutz, Militärischem Abschirmdienst und der Polizei verschwunden zu sein.
Der Verfassungsschutzbericht 2019 ist am 9. Juli 2020 von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorgestellt worden und leistet einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung über die aktuelle Gefährdungsdimension von Staat und Gesellschaft.
Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz/GdP
Weitere archivierte Kurznachrichten
Betrüger ergaunern nicht nachverfolgbare Gutscheincodes[mehr erfahren]
Reflektoren erhöhen Sichtbarkeit[mehr erfahren]
Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) startet Aufklärungskampagne[mehr erfahren]
Einsatz von Spezialteams nach schweren Verkehrsunfällen[mehr erfahren]
Abgabe des Fingerabdrucks ab sofort verpflichtend[mehr erfahren]
Bundeskriminalamt stellt Bundeslagebild 2020 vor[mehr erfahren]
Beim Wechsel auf Zulassung und Fahrzeugmodell achten[mehr erfahren]
Bundeskriminalamt veröffentlicht Bundeslagebild[mehr erfahren]
Neue Verbraucherschutzgesetze verabschiedet[mehr erfahren]
Glücksspielstaatsvertrag soll Spieler- und Jugendschutz verbessern[mehr erfahren]
Neues Gesetz verpflichtet Hersteller zur Aktualisierung[mehr erfahren]
Radfahrer bewerten Risikosituationen im Straßenverkehr[mehr erfahren]
Täter kommen häufig aus den Niederlanden[mehr erfahren]
Mehr Betreuungs- und Hilfangebote für Opfer[mehr erfahren]
Selbst bei kleinen Delikten ist ein Fahrverbot...[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Audio Podcasts
Hier finden Sie alle Podcasts
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel
Cannabis, Kokain & Crystal Meth
Die verschiedenen Drogen werden aus unterschiedlichen Rohstoffen...[mehr erfahren]
Prostitution am Straßenrand
Sie stehen an abgelegenen Landstraßen, auf verlassenen Parkplätzen am...[mehr erfahren]
Wer darf was?
Polizei, Ordnungsämter oder private Sicherheitsdienste –...[mehr erfahren]